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Ingbert Liebing: „Wir brauchen dauerhaft eine größere Landespolizei – Sicherheit braucht Priorität“

Einladg-Suppe-WEBDer CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat auf dem heutigen (06.02.2016) Kreisparteitag der CDU Dithmarschen in Meldorf gefordert, dass die Landespolizei in Schleswig-Holstein nachhaltig personell verstärkt werden muss.

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Sicherheitslage, die für Deutschland eine nach wie vor „hohe abstrakte Bedrohung“ durch den islamistischen Terrorismus bedeute und vor dem Hintergrund der verständlichen Angst vieler Menschen vor Einbrüchen und anderen Verbrechen sei dies dringend erforderlich. Hinzu komme die hohe zusätzliche Belastung der Polizistinnen und Polizisten im Land durch ihren Einsatz in der Bewältigung der Flüchtlingssituation.

„Seit Jahren ist die Belastungsgrenze der Landespolizei erreicht. Die früheren Aussagen der rot-grün-blauen Landesregierung, dies werde keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen haben, sind nachweislich falsch.“

Es sei ein Trauerspiel gewesen, dass die Landesregierung erst durch den massiven parlamentarischen Druck der CDU von ihren völlig abwegigen Kürzungsplänen bei der Polizei abgerückt sei.

„Die jetzt beschlossenen zusätzlichen Polizeianwärter dürfen aber kein Strohfeuer vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir zu einer nachhaltigen Verstärkung unserer Landespolizei kommen. Nach fast 50 Schließungen von Polizeistationen durch die Albig-Regierung muss dies endlich gestoppt werden. Nur so ist eine ortsnahe und bürgernahe Polizei in Zukunft zu gewährleisten. Und nur auf diesem Wege kann die Sorge vieler Menschen um ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien gemildert werden.“

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Ingbert Liebing am 11. Februar in Bad Segeberg

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